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Zentek/Gerstein, DesignG
Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
§ 14 Ausländische Priorität
B. Wirksame Inanspruchnahme einer Priorität
I. Prioritätsbegründende Erstanmeldung
1. Ausländische Priorität
a) Wirksame Hinterlegung der Erstanmeldung
b) Angehörige von PVÜ-Staaten
c) Angehörige von TRIPS-Staaten
d) Bilaterale Priorität
e) Erste Anmeldung des Gegenstandes der Nachanmeldung
f) Keine Priorität eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Zentek/Gerstein, DesignG
c) Angehörige von TRIPS-Staaten
Gerstein in Zentek/Gerstein, DesignG | DesignG § 14 Rn. 11, 12 | 1. Auflage 2022
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