Zentek/Gerstein, DesignG - beck-online

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Zentek/Gerstein, DesignG
- Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
  - § 14 Ausländische Priorität
    - B. Wirksame Inanspruchnahme einer Priorität
      - I. Prioritätsbegründende Erstanmeldung
        
        1. Ausländische Priorität
        
        a) Wirksame Hinterlegung der Erstanmeldung
        
        b) Angehörige von PVÜ-Staaten
        
        c) Angehörige von TRIPS-Staaten
        
        d) Bilaterale Priorität
        
        e) Erste Anmeldung des Gegenstandes der Nachanmeldung
        
        f) Keine Priorität eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Zentek/Gerstein, DesignG
c) Angehörige von TRIPS-Staaten
Gerstein in Zentek/Gerstein, DesignG | DesignG § 14 Rn. 11, 12 | 1. Auflage 2022

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