Zentek/Gerstein, DesignG

Zentek/Gerstein, DesignG
- Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
  - § 14 Ausländische Priorität
    - B. Wirksame Inanspruchnahme einer Priorität
      - IV. Prioritätserklärung
        
        1. Erklärungsform
        
        2. Erklärungsfrist (16 Monate)
        
        3. Angabe von Zeitpunkt, Land und Aktenzeichen der prioritätsbegründenden Erstanmeldung
        
        4. Abschrift der Auslands-Voranmeldung
        
        5. Änderung und Ergänzung der Prioritätserklärung

Zentek/Gerstein, DesignG
3. Angabe von Zeitpunkt, Land und Aktenzeichen der prioritätsbegründenden Erstanmeldung
Gerstein in Zentek/Gerstein, DesignG | DesignG § 14 Rn. 49-51 | 1. Auflage 2022