Zentek/Gerstein, DesignG

Zentek/Gerstein, DesignG
- Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
  - § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
    - E. Besondere Verfahrensvorschriften für die Rechtsbeschwerde
      - I. Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
      - II. Zulassung der Rechtsbeschwerde
      - III. Aktivlegitimation für die Rechtsbeschwerde
      - IV. Rechtsbeschwerdegrund
      - V. Frist für Rechtsbeschwerde und Begründung
      - VI. Zwingender Inhalt der Begründung
      - VII. Vertretung durch zugelassenen BGH-Anwalt und Mitwirkung des Patentanwalts
      - VIII. Streitwert und Kosten
      - IX. Aufschiebende Wirkung der Rechtsbeschwerde
      - X. Vorgelagerte Prüfung der Statthaftigkeit und Zulässigkeit
      - XI. Zustellung von Schriftstücken und Fristsetzung
      - XII. Geltung von Regelungen der ZPO
      - XIII. Öffentlichkeit
      - XIV. Begründete Beschlussentscheidung
      - XV. Zurückverweisung bei Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

Zentek/Gerstein, DesignG
VII. Vertretung durch zugelassenen BGH-Anwalt und Mitwirkung des Patentanwalts
Gerstein in Zentek/Gerstein, DesignG | DesignG § 23 Rn. 166 | 1. Auflage 2022