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Zentek/Gerstein, DesignG
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Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
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§ 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
- A. Regelungszusammenhang
- B. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- C. Beschlüsse des DPMA
- D. Besondere Verfahrensvorschriften für die Beschwerde
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E. Besondere Verfahrensvorschriften für die Rechtsbeschwerde
- I. Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- II. Zulassung der Rechtsbeschwerde
- III. Aktivlegitimation für die Rechtsbeschwerde
- IV. Rechtsbeschwerdegrund
- V. Frist für Rechtsbeschwerde und Begründung
- VI. Zwingender Inhalt der Begründung
- VII. Vertretung durch zugelassenen BGH-Anwalt und Mitwirkung des Patentanwalts
- VIII. Streitwert und Kosten
- IX. Aufschiebende Wirkung der Rechtsbeschwerde
- X. Vorgelagerte Prüfung der Statthaftigkeit und Zulässigkeit
- XI. Zustellung von Schriftstücken und Fristsetzung
- XII. Geltung von Regelungen der ZPO
- XIII. Öffentlichkeit
- XIV. Begründete Beschlussentscheidung
- XV. Zurückverweisung bei Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
- F. Vorlage an den EuGH
- G. Unionsdesign und internationales Design
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§ 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
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Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
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