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Zentek/Gerstein, DesignG
Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
§ 24 Verfahrenskostenhilfe
B. Anspruchsvoraussetzungen
I. Antragsberechtigung
1. Anmelder im Eintragungsverfahren
2. Beteiligte im Nichtigkeitsverfahren
3. Inhaber als Kostenschuldner im Erstreckungsverfahren und für Aufrechterhaltungsgebühr
4. Rechtsform des Antragstellers
II. Mittellosigkeit - Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
III. Hinreichende Erfolgsaussicht des Verfahrens
IV. Keine Mutwilligkeit
V. Unterlassung des Verfahrens würde allgemeinen Interessen zuwiderlaufen
Zentek/Gerstein, DesignG
I. Antragsberechtigung
Gerstein in Zentek/Gerstein, DesignG | DesignG § 24 Rn. 18-26 | 1. Auflage 2022
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