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Zentek/Gerstein, DesignG
Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
§ 24 Verfahrenskostenhilfe
B. Anspruchsvoraussetzungen
I. Antragsberechtigung
II. Mittellosigkeit - Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
III. Hinreichende Erfolgsaussicht des Verfahrens
IV. Keine Mutwilligkeit
1. Keine Verwertungsbemühungen
2. Massenanmeldungen
3. Aufrechterhaltung ohne Verwertung
4. Mehrfachanmeldungen und Schutz unbedeutender Variationen
V. Unterlassung des Verfahrens würde allgemeinen Interessen zuwiderlaufen
Zentek/Gerstein, DesignG
IV. Keine Mutwilligkeit
Gerstein in Zentek/Gerstein, DesignG | DesignG § 24 Rn. 36-40 | 1. Auflage 2022
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