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Zentek/Gerstein, DesignG
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Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
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§ 3 Ausschluss vom Designschutz
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A. Ausschließliche technische Bedingtheit, Abs. 1 Nr. 1
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VIII. Fragliche Behinderung technologischer Innovationen durch die Formenvielfalttheorie
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1. Patent- bzw. Gebrauchsmusterschutz für technische Erfindungen
- a) Unterschied zwischen Eigenart und erfinderischer Tätigkeit
- b) Unterschied zwischen „Formenschatz“ und „Stand der Technik“
- c) Zwischenergebnis
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1. Patent- bzw. Gebrauchsmusterschutz für technische Erfindungen
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VIII. Fragliche Behinderung technologischer Innovationen durch die Formenvielfalttheorie
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A. Ausschließliche technische Bedingtheit, Abs. 1 Nr. 1
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§ 3 Ausschluss vom Designschutz
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Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)