Zentek/Gerstein, DesignG - beck-online

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Zentek/Gerstein, DesignG
- Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
  - § 3 Ausschluss vom Designschutz
    - B. Ausschluss von „must-fit“-Merkmalen, Abs. 1 Nr. 2
      - II. Ausschlusstatbestände
        
        1. Erzeugnisse
        
        2. Mechanischer Zusammenbau, Verbindung oder Anbringen
        
        3. Zwangsläufige Nachbildung
        
        4. Genaue Form und Abmessungen
        
        a) Kein Ausschluss von Farben und Oberflächenstrukturen
        
        b) Grad der Übereinstimmung
        
        c) Kombination von Form und Abmessung
        
        5. Funktionserfüllung durch beide Erzeugnisse

Zentek/Gerstein, DesignG
4. Genaue Form und Abmessungen
Gerstein in Zentek/Gerstein, DesignG | DesignG § 3 Rn. 208-211 | 1. Auflage 2022

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