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Zentek/Gerstein, DesignG
Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
B. Normkommentierung
I. Benutzungs- und Verbietungsrecht
II. Benutzungshandlungen
III. Schutzumfang des Designs
1. Eingetragene Erscheinungsform
2. Bewertung auf den Zeitpunkt der Anmeldung
3. Verständnis des informierten Benutzers
4. Gestaltungsfreiheit des Entwerfers
5. Vorbekannter Formenschatz
IV. Kein anderer Gesamteindruck zwischen Design und angegriffener Verletzungsform
V. Gemeinschaftsgeschmacksmustergesetz
Zentek/Gerstein, DesignG
III. Schutzumfang des Designs
Stöve in Zentek/Gerstein, DesignG | DesignG § 38 Rn. 49-50 | 1. Auflage 2022
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