Zentek/Gerstein, DesignG

Zentek/Gerstein, DesignG
- Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
  - § 52a Geltendmachung der Nichtigkeit
    - B. Normkommentierung
      - I. Anwendungsbereich
        
        1. Streitigkeiten in Bezug auf Rechtsgültigkeit des Designs
        
        2. Keine Anwendung
        
        3. Nachveröffentlichte Muster mit älterem Zeitrang
        
        4. Positives Benutzungsrecht als Einrede

Zentek/Gerstein, DesignG
1. Streitigkeiten in Bezug auf Rechtsgültigkeit des Designs
Held in Zentek/Gerstein, DesignG | DesignG § 52a Rn. 6, 7 | 1. Auflage 2022