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Zentek/Gerstein, DesignG
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Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
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§ 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
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B. Normkommentierung
- I. Zuständigkeit der Landgerichte für Widerklagen
- II. Aktivlegitimation für Widerklage
- III. Passivlegitimation für Widerklage
- IV. Antrag der Widerklage
- V. Zeitpunkt der Einreichung der Widerklage
- VI. Unzulässigkeit der Widerklage – Subjektive Rechtskraft (Abs. 2)
- VII. Frist zur Antragstellung und einstweilige Sicherungsmaßnahmen
- VIII. Mitteilung an das DPMA und Eintragung in das Register
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B. Normkommentierung
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§ 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
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Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
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