Zentek/Gerstein, DesignG

Zentek/Gerstein, DesignG
- Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
  - § 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
    - B. Normkommentierung
      - I. Zuständigkeit der Landgerichte für Widerklagen
      - II. Aktivlegitimation für Widerklage
      - III. Passivlegitimation für Widerklage
      - IV. Antrag der Widerklage
      - V. Zeitpunkt der Einreichung der Widerklage
      - VI. Unzulässigkeit der Widerklage – Subjektive Rechtskraft (Abs. 2)
        
        1. Parteienidentität
        
        2. Rechtsnachfolger
        
        3. Identität des Streitgegenstandes
        
        4. GGV
      - VII. Frist zur Antragstellung und einstweilige Sicherungsmaßnahmen
      - VIII. Mitteilung an das DPMA und Eintragung in das Register

Zentek/Gerstein, DesignG
VI. Unzulässigkeit der Widerklage – Subjektive Rechtskraft (Abs. 2)
Held in Zentek/Gerstein, DesignG | DesignG § 52b Rn. 27-36 | 1. Auflage 2022