ASR 2020, 113 - beck-online

ASR
- 2020
  - Heft 3 (Seite 89-120)
    - Rechtsprechung
      - LSG Baden-Württemberg: SGB II Keine Mietschuldenübernahme im SGB II, wenn Wohnung nicht dauerhaft erhalten werden kann
      - SG Oldenburg: AsylbLG: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 1 a Abs. 7 AsylbLG
      - Bayerisches LSG: SGB V: Kostenerstattung einer Leistung außerhalb des Leistungskataloges der GKV
      - LSG Berlin-Brandenburg: SGB V: Befugnis der Krankenkasse zur rückwirkenden Beitragsneufestsetzung und Beitragsnachforderung bei freiwillig Krankenversicherten
      - LSG Niedersachsen-Bremen: SGB VII: Kostentragungspflicht des Unfallversicherungsträgers bei Klärung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls und seiner Folgen erst durch Sachverständigengutachten im sich anschließenden Gerichtsverfahren
        Leitsätze
        Gründe:
      - SG Cottbus: SGB X: Zum Rechtsschutz gegen einen Scheinverwaltungsakt (hier: Mitteilung über die Einbehaltung von Rentennachzahlungen)
      - LSG Baden-Württemberg: SGB XI: Aufrechterhaltung eines privaten Pflegeversicherungsvertrags trotz außerordentlicher Kündigung

ASR 2020, 113
LSG Niedersachsen-Bremen: SGB VII: Kostentragungspflicht des Unfallversicherungsträgers bei Klärung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls und seiner Folgen erst durch Sachverständigengutachten im sich anschließenden Gerichtsverfahren
Beschluss vom 13.03.2020 - L 3 U 142/19 B