ASR 2022, 215 - beck-online

ASR
- 2022
  - Heft 5 (Seite 189-236)
    - Rechtsprechung
      - Hessisches LSG: AsylbLG: Keine Leistungsbeschränkung nach verweigerter „Ehrenerklärung“
      - LSG Sachsen: AsylbLG: Leistungen der Hilfe zur Pflege für Bezieher von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG
      - Bayerisches LSG: RVG: Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG kommt im Verhältnis zur Staatskasse nur ausnahmsweise in Betracht
        Leitsätze
        Gründe
      - BVerfG: GG: Kein Automatismus der PKH-Ablehnung, wenn Eilantrag abgelehnt wird
      - LSG Schleswig-Holstein: SGB II: Grundsätzlich kein Anordnungsgrund bei Geltendmachung von ALG II anstelle von Hilfe zum Lebensunterhalt
      - SG Karlsruhe: SGB VI: Die Prüfung der medizinischen Voraussetzungen einer Erwerbsminderung fußt bei psychiatrischen Erkrankungen weitestgehend auf der Selbst- sowie Fremdbeschreibung
      - SG Aurich: SGB IX: Zwei unabhängige Einzel-GdB von 30 führen im Regelfall zu einem Gesamt-GdB von 50
      - OVG Saarland: SGB IX: Eingliederungshilfe in Form der Gewährung eines persönlichen Budgets
      - SG Stade: SGG: Verpflichtung zur Nachfrage bei der Behörde vor Erhebung einer Untätigkeitsklage
      - SG Konstanz: SGB VII: Infektion mit dem Covid-19-Virus als Arbeitsunfall
      - LSG Baden-Württemberg: SGG: Prozesskostenhilfe für eine Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern

ASR 2022, 215
Bayerisches LSG: RVG: Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG kommt im Verhältnis zur Staatskasse nur ausnahmsweise in Betracht
Beschluss vom 21.03.2022 - L 12 SF 297/21