- ASR
- 2023
- Heft 2 (Seite 53-100)
- Rechtsprechung
- BVerfG: GG: Keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu Sachstandsanfrage vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist
- LSG Hessen: DSGVO: Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Art. 82 DSGVO ist der Zivilrechtsweg eröffnet
- LSG Niedersachsen-Bremen: DSGVO: Ansprüche aus der DSGVO auf ein hoheitliches Einschreiten des Datenschutzbeauftragten wegen Datenschutzverstoßes einer gesetzlichen Krankenkasse
- SG Karlsruhe: SGB II: Zur verfassungsgerichtskonformen Ermessensbetätigung der Jobcenter bei der Entziehung bzw. Versagung von Leistungen der Existenzsicherung (Fortsetzung von: BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16)
- LSG Baden-Württemberg: SGB IX: Kein grundsätzlicher Ausschluss von Eingliederungshilfeleistungen in Form eines Gebärdendolmetschers im Unterricht für ein gehörloses Kind bei Besuch eines Sonderpädagogisches Bildungs-und Beratungszentrums mit dem Fördersch
- SG Nürnberg: SGB IX: Anspruch auf Eingliederungshilfe für Geflüchtete aus der Ukraine
- SG Speyer: SGB V: Zum Lipofilling als Potentialbehandlungsmethode im Sinne von § 137 c Abs. 3 SGB V
- LSG Berlin-Brandenburg: RVG: Keine fiktiven Synergieeffekte im Eilverfahren
- Rechtsprechung
- Heft 2 (Seite 53-100)
- 2023
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