ASR 2025, 116 - beck-online

ASR
- 2025
  - Heft 3 (Seite 97-132)
    - Rechtsprechung
      - BVerfG: GG: Die unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für die Verspätung gem. § 88 Abs. 1 S. 1 SGG verletzt das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG
        Leitsätze
        Gründe
      - LSG Baden-Württemberg: JVEG: Beginn der Dreimonatsfrist des § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG
      - LSG Baden-Württemberg: SGB V: Schulbegleitung eines Grundschülers mit Diabetes-Erkrankung als Leistung der häuslichen Krankenpflege
      - LSG Thüringen: SGB VII: Voraussetzungen für eine traumatische Rotatorenmanschettenruptur
      - SG Rostock: SGB IX: Kalkulation eines persönlichen Budgets
      - SG Lüneburg: SGB XII: Existenzsichernde Leistungen des bisher zuständigen Trägers sind so lange weiter zu erbringen, bis der fortan zuständige Träger die Leistungserbringung übernimmt
      - LSG Baden-Württemberg: SGG: Verschuldenskosten nach § 192 SGG bei Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung
      - LSG Nordrhein-Westfalen: ZPO: Keine Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Säumnis im Erörterungstermin bei Anwesenheit eines erklärungsfähigen Prozessbevollmächtigten

ASR 2025, 116
BVerfG: GG: Die unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für die Verspätung gem. § 88 Abs. 1 S. 1 SGG verletzt das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG
Beschluss vom 24.04.2025 - 1 BvR 1902/24