- ASR
- 2025
- Heft 4 (Seite 133-180)
- Rechtsprechung
- BSG: SGB V: Kein Genehmigungserfordernis für Krankentransporte, wenn die Krankenkasse den Transport nicht als eigenorganisierte Sachleistung erbringen kann
- LSG Schleswig-Holstein: SGB X: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit einer elektronischen Widerspruchseinlegung in einem Verwaltungsakt
- SG Lüneburg: SGB X: Ein Zuständigkeitsstreit zwischen Leistungsträgern ermöglicht es den Behörden nicht, untätig zu bleiben
- LSG Berlin-Brandenburg: VersMedV: Beweislast für GdB-Absenkung
- LSG Hessen: SGG: Zustandekommen eines gerichtlichen Vergleichs
- SG Karlsruhe: SGG: Beweiserhebung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Frage, ob die Regelbedarfsanpassungen und Sonderleistungen die Kaufkraftverluste in 2021 und 2022 kompensierten
- LSG Bayern: SGG: Rechtsschutzbedürfnis für Befangenheitsantrag bei dessen Kenntnisnahme nach Urteilsverkündung
- LSG Nordrhein-Westfalen: RVG: Anspruch auf Bewilligung von PKH ab der Antragstellung
- Rechtsprechung
- Heft 4 (Seite 133-180)
- 2025
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