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DAR 2016, 136
BGH: Kein Verstoß gegen Rückkehrpflicht nach § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG bei Abstellen des Mietwagens außerhalb der Dienstzeit am Wohnort des angestellten Fahrers
Urteil vom 30.04.2015 - I ZR 196/13