- DAR
- 2019
- Heft 12 (Seite 661-720)
- Rechtsprechung
- Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
- OLG Celle: Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen auf gemäß § 37 Abs. 3 S. 2 StVO durch Dauerlichtzeichen gesperrtem Fahrstreifen
- OLG Hamm: Taschenrechner als elektronisches Gerät zur Information i. S. d. § 23 Abs. 1 a StVO?
- OLG Hamm: § 23 Abs. 1 a-Verstoß bei Nutzung eines Taschenrechners mit Speicherfunktion
- OLG Köln: Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens auf Grund Nicht-Überlassung der „Rohmessdaten“
- OLG Stuttgart: Kein Verstoß gegen rechtliches Gehör wegen Nichtüberlassung digitaler Messdatei bei Nichtverwertung durch Gericht
- OLG Stuttgart: Kein zwingender Verstoß gegen faires Verfahren bei fehlender Datenspeicherung eines Messergebnisses
- LG Köln: Anspruch auf Akteneinsicht mit gesamten Messunterlagen zur möglichen Überprüfung durch Sachverständigen für Geschwindigkeitsmessungen
- AG Koblenz: Aufklärungspflicht der Bußgeldstelle zur Betriebsorganisation bei Aufsichtspflichtverletzung einer juristischen Person
- AG Lörrach: Verwertung eines Messergebnisses nur bei Speicherung der Rohdaten und bildlicher Dokumentation
- Schweizer BG: Keine Verwertung von gegen Datenschutzvorschriften erstellten DashCam-Aufnahmen im Verkehrsstrafverfahren
- Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
- Rechtsprechung
- Heft 12 (Seite 661-720)
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