- DAR
- 2022
- Heft 7 (Seite 361-420)
- Literatur
- König: Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zum Verkehrsstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht
- Johnson: Rechtsschutz in den Niederlanden gegen Bußgeldbescheide – zum Urteil des EuGH vom 7. April 2022 (DAR 2022, 384, in diesem Heft)
- Staub: Auswirkungen des „Rohmessdatenbeschlusses“ des BVerfG auf die Praxis aus Sicht der Verteidigung
- 1. Ausgangspunkt
- 2. Weitere Entscheidungen des BVerfG zur Informationsparität
- 3. Einstellung des Bußgeldverfahrens bei Weigerung der Behörden Informationen herauszugeben
- 4. Schwierigkeiten den Anspruch auf „Zugang zu Informationen, die nicht Bestandteil der Akte sind“, konkret durchzusetzen
- 5. Erfahrungen mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG
- 6. Erfahrungen mit der Anregung nach § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG den Vorgang an die Bußgeldstelle zurückzuverweisen
- 7. Eine Entscheidung des BVerfG zur fehlenden Datenspeicherung von Daten zum Nachweis einer Geschwindigkeitsmessung steht noch aus
- 8. Der Rohmessdatenbeschluss gilt nicht nur in Verfahren mit Geschwindigkeitsmessungen und nicht nur für Rohmessdaten
- 9. Anspruch Betroffener und der Verteidigung auf Überlassen der gesamte Mess(daten)reihe bei Geschwindigkeitsverstößen
- 10. Entscheidungen zu einem Anspruch auf Überlassen der gesamte Mess(daten)reihe
- 11. Ablehnungsentscheidungen zum Anspruch auf Überlassen der gesamte Mess(daten)reihe
- 12. Argumente gegen das Verneinen der Herausgabe der gesamten Mess(daten)reihe mit dem Hinweis auf Datenschutz bzw. Persönlichkeitsrechte Dritter
- 13. Fazit
- Literatur
- Heft 7 (Seite 361-420)
- 2022
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