- DAR
- 2022
- Heft 11 (Seite 601-660)
- Rechtsprechung
- Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
- BGH: Erforderliche Feststellungen zur Fahruntüchtigkeit bei Fahrten unter Drogeneinfluss
- KG: Wiedereinsetzung nach versehentlicher Einspruchseinlegung per Fax bei Gericht und später erfolgter richtiger Einspruchseinlegung per beA
- OLG Naumburg: Keine Differenzierungsmöglichkeit eines Fahrverbots nach Haltern
- OLG Oldenburg: Metrologie-Kennzeichnung bei Geschwindigkeitsmessgeräten – Erklärung der PTB
- AG Bad Salzungen: Zulässigkeit der Einspruchseinlegung per Telefax bei entsprechender Behördenorganisation
- AG Leutkirch: Umfang des Akteneinsichtsrechts gegenüber der Bußgeldbehörde
- AG Stade: Eichnachweis durch Prüfung aller Eichmarken und Sicherungen eines Geschwindigkeitsmessgeräts – hier TraffiStar S350
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