DNotI-Report 2002, 174

DNotI-Report
- 2002
  - Heft 22
    - Rechtsprechung
      - OLG Dresden: Keine Pflichtteilsergänzung bei lebzeitiger Zuwendung an bestehende gemeinnützige Stiftung
      - BayObLG: Weisung zur Vorlagensperre an den Notar im Kaufvertrag trotz möglichen Verstoßes gegen das AGB-Recht wirksam
        [Sachverhalt]
        [Aus den Gründen]
      - KG: Rückzahlung vom Notaranderkonto, wenn feststeht, dass der Kaufvertrag in ein Rückabwicklungsstadium getreten ist

DNotI-Report 2002, 174
BayObLG: Weisung zur Vorlagensperre an den Notar im Kaufvertrag trotz möglichen Verstoßes gegen das AGB-Recht wirksam
Beschluss vom 16.09.2002 - 1Z BR 108/02