- DNotI-Report
- 2003
- Heft 19
- Rechtsprechung
- EuGH-Generalanwalt: Entscheidungskompetenz der nationalen Gerichte über Vorliegen einer missbräuchlichen Klausel im Verbrauchervertrag
- BGH: Am Stichtag vorhandenes Bargeld oder Kontoguthaben unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn sie aus laufenden Einkünften stammen und für den Unterhalt des laufenden Monats bestimmt sind.
- BGH: Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters bei Kündigung bereits vor Abfindungszahlung möglich
- BGH: Blockabstimmung bei Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
- EuGH: Erfordernis vorheriger Grundstückserwerbsgenehmigung grundsätzlich mit EG-Gemeinschaftsrecht vereinbar (Vorarlberger GrdVG)
- BayObLG: Kein einseitiger Widerruf bei Verwahrung von Grundschuldbriefen im Interesse mehrerer Beteiligter
- BGH: Kriterien für erlaubnispflichtige Rechtsbesor- gung beim Erbenermittler
- Rechtsprechung
- Heft 19
- 2003
Module suchen