DNotI-Report 2003, 156

DNotI-Report
- 2003
  - Heft 19
    - Rechtsprechung
      - EuGH-Generalanwalt: Entscheidungskompetenz der nationalen Gerichte über Vorliegen einer missbräuchlichen Klausel im Verbrauchervertrag
      - BGH: Am Stichtag vorhandenes Bargeld oder Kontoguthaben unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn sie aus laufenden Einkünften stammen und für den Unterhalt des laufenden Monats bestimmt sind.
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters bei Kündigung bereits vor Abfindungszahlung möglich
      - BGH: Blockabstimmung bei Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
      - EuGH: Erfordernis vorheriger Grundstückserwerbsgenehmigung grundsätzlich mit EG-Gemeinschaftsrecht vereinbar (Vorarlberger GrdVG)
      - BayObLG: Kein einseitiger Widerruf bei Verwahrung von Grundschuldbriefen im Interesse mehrerer Beteiligter
      - BGH: Kriterien für erlaubnispflichtige Rechtsbesor- gung beim Erbenermittler

DNotI-Report 2003, 156
BGH: Am Stichtag vorhandenes Bargeld oder Kontoguthaben unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn sie aus laufenden Einkünften stammen und für den Unterhalt des laufenden Monats bestimmt sind.
Urteil vom 27.08.2003 - XII ZR 300/01