DNotI-Report 2003, 77

DNotI-Report
- 2003
  - Heft 9
    - Rechtsprechung
      - BGH: Einwilligung des Betreuers in Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen an Betreuten genehmigungspflichtig
      - BGH: Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages bei großem Schadensersatz
      - BayObLG: Nutzung des Grundstücks "in einzelnen Beziehungen" bei Dienstbarkeit
      - BayObLG: Vereinbarung der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach Einsetzung des Ehegatten als Alleinerben; Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt
        Problem
        Entscheidung
      - BayObLG: Fortführung der Firma "und Partner" bei einer GmbH
      - BGH: BGH-Entscheidung zu Überseering

DNotI-Report 2003, 77
BayObLG: Vereinbarung der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach Einsetzung des Ehegatten als Alleinerben; Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt
Beschluss vom 24.02.2003 - 2Z BR 137/02