DNotI-Report 2004, 45

DNotI-Report
- 2004
  - Heft 5
    - Rechtsprechung
      - BGH: Auch gegenüber Auflassungsvormerkung des Käufers nachrangige Grundstücksbelastung berechtigt den Käufer zur Zurückbehaltung des Kaufpreises
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Rückzahlung einer Stellplatzablöse steht dem Verkäufer, nicht dem Käufer zu
      - BGH: Inhaltskontrolle von Eheverträgen
      - BGH: Keine Berufung auf Unwirksamkeit der Zwangsvollstreckungsunterwerfung nach Rechtsberatungsgesetz bei wirksamer schuldrechtlicher Verpflichtung III (GbR)

DNotI-Report 2004, 45
BGH: Auch gegenüber Auflassungsvormerkung des Käufers nachrangige Grundstücksbelastung berechtigt den Käufer zur Zurückbehaltung des Kaufpreises
Urteil vom 05.12.2003 - V ZR 341/02