DNotI-Report 2004, 82

DNotI-Report
- 2004
  - Heft 9
    - Rechtsprechung
      - EuGH: Entscheidungskompetenz der nationalen Gerichte über Vorliegen einer missbräuchlichen Klausel im Verbrauchervertrag
      - OLG Celle: Inhalts- und Ausübungskontrolle bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung
      - BGH: Auch Restitutionsansprüche unterfallen dem Zugewinnausgleich
      - BGH: Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater bei Geburt des Kindes während des Scheidungsverfahrens
      - BGH: (Erweiterte oder) betreuende Belehrungspflicht des (nur) die Annahme beurkundenden Zentralnotars auch gegenüber dem Anbietenden
        [Sachverhalt]
        [Aus den Gründen]
      - BGH: Belehrungspflicht bei ungesicherter Vorleistung

DNotI-Report 2004, 82
BGH: (Erweiterte oder) betreuende Belehrungspflicht des (nur) die Annahme beurkundenden Zentralnotars auch gegenüber dem Anbietenden
Urteil vom 04.03.2004 - III ZR 72/03