DNotI-Report 2006, 40

DNotI-Report
- 2006
  - Heft 5
    - Rechtsprechung
      - BGH: Zubehöreigenschaft bei gewerblichem Betrieb nicht nur aufgrund Bauweise, sondern auch aufgrund der Ausstattung mit Maschinen etc.
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Werkvertrag unterliegt nicht Verbraucherwiderruf als Ratenlieferung oder Teilzahlungsgeschäft
      - BGH: Zahlstellenklausel in Freigabeversprechen der Globalgläubigerin bei Bauträgervertrag
      - BGH: Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs gilt auch für Grenzverlauf nach Liegenschaftskataster
      - OLG Hamm: Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts kann nicht von Zustimmung zur Erhöhung des Erbbauzinses abhängig gemacht werden
      - BGH: Haftung bei Firmenfortführung auch bei insolventem Unternehmen

DNotI-Report 2006, 40
BGH: Zubehöreigenschaft bei gewerblichem Betrieb nicht nur aufgrund Bauweise, sondern auch aufgrund der Ausstattung mit Maschinen etc.
Urteil vom 14.12.2005 - IV ZR 45/05