DNotI-Report 2007, 134

DNotI-Report
- 2007
  - Heft 17
    - Rechtsprechung
      - BGH: Mietervorkaufsrecht beschränkt sich auch dann auf ersten Verkaufsfall, wenn es dort nicht ausgeübt werden kann
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht auch für Altbausubstanz bei umfassender Modernisierung und Aufstockung
      - BGH: Keine Handelsregistereintragung einer Limited bei Gewerbeverbot gegen deren Geschäftsführer
      - OLG München: Rücknahme einer Fälligkeitsmitteilung ist kein mögliches Ziel einer Notarbeschwerde

DNotI-Report 2007, 134
BGH: Mietervorkaufsrecht beschränkt sich auch dann auf ersten Verkaufsfall, wenn es dort nicht ausgeübt werden kann
Urteil vom 22.06.2007 - V ZR 269/06