DNotI-Report 2007, 94

DNotI-Report
- 2007
  - Heft 12
    - Rechtsprechung
      - BGH: Kein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch des Erwerbers, soweit vereinbarter Ratenplan wegen Verstoßes gegen § 3 MaBV unwirksam ist, die Zahlungen aber den Rahmen des nach § 3 MaBV Zulässigen nicht überschreiten; Haustürwiderrufsrecht bei Ba
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Keine Haftung einzelner Wohnungseigentümer für Gaslieferung an Wohnungseigentümergemeinschaft
      - BVerfG: Gesetzgeber muss Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft einführen

DNotI-Report 2007, 94
BGH: Kein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch des Erwerbers, soweit vereinbarter Ratenplan wegen Verstoßes gegen § 3 MaBV unwirksam ist, die Zahlungen aber den Rahmen des nach § 3 MaBV Zulässigen nicht überschreiten; Haustürwiderrufsrecht bei Bauvertrag
Urteil vom 22.03.2007 - VII ZR 268/05