Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK

DS 2005, 304
OLG Düsseldorf: Kein schutzwürdiges Vertrauen auf höhere Entschädigung trotz Erklärung des Verzichts auf Einwände gegen den „Kostenrahmen”
Beschluß vom 14.12.2004 - 10 W 87/04