DStRE 2002, 1441 (Ls.)

DStRE
- 2002
  - Heft 23 (Seite 1417-1480)
    - Einkommensteuer/Grundgesetz
      - FG Köln: Rückwirkende Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Steuerzinsen zum 1. 1. 1999 verfassungsgemäß
      - BFH: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus (Wertpapier-)Spekulationsgeschäften wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits
      - BFH: Kein Vertrauensschutz bei bekannter Absicht des Gesetzgebers zur Gesetzesänderung, hier: § 34 Abs. 1 EStG (Ersetzung des halben Steuersatzes durch die sogenannte Fünftelregelung)
      - FG Rheinland-Pfalz: Nichtgewährung der Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG a. F. für im Veranlagungszeitraum 2000 erzielte Veräußerungsgewinne verfassungsgemäß

DStRE 2002, 1441 (Ls.)
BFH: Kein Vertrauensschutz bei bekannter Absicht des Gesetzgebers zur Gesetzesänderung, hier: § 34 Abs. 1 EStG (Ersetzung des halben Steuersatzes durch die sogenannte Fünftelregelung)
Beschluss vom 27.08.2002 - XI B 94/02