DStRE 2006, 1487 (Ls.)

DStRE
- 2006
  - Heft 23 (Seite 1433-1496)
    - Leitsätze aktueller Gerichtsentscheidungen
      - BFH: Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs unter Einbeziehung verjährter Veranlagungszeiträume
      - BFH: Reuegeld für Rücktritt vom privaten Grundstückskauf nicht steuerbar
      - EuGH: Steuerabzug und Haftung bei Dienstleistungen eines Gebietsfremden im Rahmen von künstlerischen Darbietungen
      - BFH: Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
      - BFH: § 8b Abs. 1 bis 5 i. V. m. Abs. 6 KStG 2002 a. F. und Gewerbeertrag einer zwischengeschalteten Personengesellschaft - Verstoß gegen die EG-Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a. F.
      - BFH: Vorlage an das BVerfG: Formelle Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996/1999
      - BFH: Betriebsärztliche Leistungen sind steuerfrei nach § 4 Nr. 14 UStG; dies gilt nicht für Einstellungsuntersuchungen
      - BFH: Steuerbefreite Umsätze im Überweisungsverkehr liegen nur vor bei Übertragung von Geldern durch eigenständige und eigenverantwortliche Leistungen
      - BFH: Bankgeheimnis schützt nicht vor der Notwendigkeit, behauptete Treuhänderstellung nachzuweisen
      - BFH: Investitionszulage für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

DStRE 2006, 1487 (Ls.)
BFH: § 8b Abs. 1 bis 5 i. V. m. Abs. 6 KStG 2002 a. F. und Gewerbeertrag einer zwischengeschalteten Personengesellschaft - Verstoß gegen die EG-Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a. F.
Urteil vom 09.08.2006 - I R 95/05