DStRE 2007, 387 (Ls.)

DStRE
- 2007
  - Heft 6 (Seite 329-392)
    - Leitsätze aktueller Gerichtsentscheidungen
      - BFH: Jubiläumsrückstellung: § 5 Abs. 4 EStG fordert weder Rechtsverbindlichkeit noch Unwiderruflichkeit oder Vorbehaltlosigkeit
      - BFH: Domain-Name regelmäßig nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut
      - BFH: Bewirtungskosten eines Generals aus Anlass seiner Verabschiedung als Werbungskosten
      - BFH: Versagung des Abzugs von Nachzahlungszinsen; Kürzung des Vorwegabzugs bei geschäftsführendem Gesellschafter
      - BFH: Veräußerung von Anteilen an einer Grundstückshandelsgesellschaft: Gewerbesteuerpflicht des Gewinns
      - BFH: Keine steuerliche Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten bei Argentinien-Anleihen; Abgrenzung von Finanzinnovationen
      - BFH: Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG; Durchführung des horizontalen und vertikalen Verlustausgleichs
      - BFH: Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben; keine verfassungswidrige Benachteiligung ehelicher Gemeinschaften
      - BFH: Keine rückwirkende Steuerbefreiung für Betreiber von Geldspielautomaten bei bestandskräftigen Steuerfestsetzungen; kein Vollzugsfolgenbeseitigungs- und Erstattungsanspruch
      - BFH: Zur Auskunftspflicht einer Rechtsanwaltskammer
      - BFH: Zur Auskunftspflicht Dritter im Rahmen von Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung

DStRE 2007, 387 (Ls.)
BFH: Keine rückwirkende Steuerbefreiung für Betreiber von Geldspielautomaten bei bestandskräftigen Steuerfestsetzungen; kein Vollzugsfolgenbeseitigungs- und Erstattungsanspruch
Urteil vom 23.11.2006 - V R 67/05