DStRE 2009, 188 (Ls.)

DStRE
- 2009
  - Heft 3 (Seite 129-192)
    - Leitsätze aktueller Gerichtsentscheidungen
      - BFH: Grundentscheidung zur Gewinnermittlungsart nach § 4 Abs. 3 EStG gilt bis Gegenteiliges bekundet wird
      - EuGH: (Sach-)Spenden in andere EU-Staaten: Keine Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen auf Spenden an inländische Einrichtungen
      - BFH: Zusätzliche Einlage bei negativer Tilgungsbestimmung ist nicht mit der noch nicht voll eingezahlten Haftsumme zu verrechnen (§ 15a EStG); Forderungscharakter eines aktivistischen „Darlehenskontos” im sog. Vierkontenmodell
      - BFH: § 8 Abs. 4 KStG 1996 i. d. F. des UntStRFoG: Kapitalerhöhung und Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung als Anteilsübertragung; Verfassungsmäßigkeit der erstmaligen Anwendung
      - BFH: Gleichheitsverstoß der Anwendungsregelung zu § 8 Abs. 4 KStG 1996 i. d. F. des UntStRFoG
      - BFH: Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen
      - BFH: Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferung im Billigkeitsverfahren
      - BFH: Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist bei Zustellung des Steuerbescheids vor Bescheiddatum

DStRE 2009, 188 (Ls.)
BFH: Zusätzliche Einlage bei negativer Tilgungsbestimmung ist nicht mit der noch nicht voll eingezahlten Haftsumme zu verrechnen (§ 15a EStG); Forderungscharakter eines aktivistischen „Darlehenskontos” im sog. Vierkontenmodell
Urteil vom 16.10.2008 - IV R 98/06