DStRE 2013, 825 (Ls.)

DStRE
- 2013
  - Heft 13 (Seite 769-832)
    - Leitsätze aktueller Gerichtsentscheidungen
      - BFH: Kein Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten
      - BFH: Berufsausbildung i. S. der § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG setzt weder Ausbildungsverhältnis noch Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Dauer voraus
      - FG Münster: Keine Saldierung eines laufenden Verlustes des Kommanditisten (§ 15a EStG) mit einem Aufgabegewinn
      - BFH: Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme
      - BVerfG: Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting verfassungswidrig
      - EuGH: Übertragung von 30 % der Anteile an Gesellschaft keine Gesamt- oder Teilvermögensveräußerung
      - BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG
      - BFH: Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks
      - BGH: Steuerhinterziehung durch Unterlassen – Tätereigenschaft aufgrund Aufklärungspflicht

DStRE 2013, 825 (Ls.)
BFH: Berufsausbildung i. S. der § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG setzt weder Ausbildungsverhältnis noch Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Dauer voraus
Urteil vom 28.02.2013 - VI R 6/12