- EWS
- 2011
- Heft 03 (Seite 65-112)
- Entscheidungen
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- EuGH: Verbrauchergerichtsstand gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGGVO: Kriterien, die anzeigen, dass ein Gewerbetreibender im Internet seine Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers “ausrichtet” – Begriff der Pauschalreise – “Pammer”
- EuGH: Gleichbehandlung: Die Aufrechterhaltung geschlechtsspezifischer Prämien und Leistungen im Versicherungssektor ist ab 21. 12. 2012 unzulässig
- EuGH: Die Führung der Berufsbezeichnung als “ügyvéd” (Anwalt in Ungarn) durch einen deutschen Anwalt darf von einer Kammermitgliedschaft im Aufnahmestaat Ungarn abhängig gemacht werden – Verhältnis von Hochschuldiplomrichtlinie und Richtlinie 89/48/EWG –
- EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: Eine Erbschaft-steuerermäßigung kann nicht auf Zuwendungen an Organisationen ohne Gewinnzweck beschränkt werden, die ihren Sitz im Besteuerungsstaat oder im Wohn- oder Tätigkeitsstaat des Erblassers haben – “Missionswerk Heu
- EuG: GIS-Kartell (gasisolierte Schaltanlagen): Marktaufteilung – Zurechenbarkeit/Dauer der Zuwiderhandlung – Verteidigungsrechte – Verhältnismäßigkeit der Geldbuße – Umsatzobergrenze – Gesamtschuldnerische Haftung – Verjährung – erschwerende/mildernde Ums
- EuG: Ausübung der Fernsehtätigkeit: Beschrän-kung der Übertragungsrechte von FIFA und UEFA für Sportereignisse von erheblicher Bedeutung – Vereinbarerklärung der von Belgien und Großbritannien getroffenen Maßnahmen mit dem Unionsrecht
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- 2011
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