EWS 2011, 184 - beck-online

EuGH: Kartell auf dem Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl: Auf Zuwiderhandlungen gegen den EGKS-Vertrag kann die Kommission nach dessen Auslaufen die auf Grundlage des EG-Vertrags erlassene VO Nr. 1/2003 anwenden und Geldbußen

EuGH: Nur die Kommission – nicht die nationale Wettbewerbsbehörde – ist für die Fest-stellung zuständig, dass kein Missbrauch einer beherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV vorliegt – “Tele2 Polska”

EuGH: Die Allgemeinverbindlicherklärung einer Tarifvertrag-Zusatzvereinbarung, die die Pflichtmitgliedschaft in einem von einer Einrichtung verwalteten Zusatzkranken-versicherungssystem vorsieht, fällt nicht unter Art. 101 AEUV; die Einrichtung kann mit e

EuG: Kartell auf dem Markt für Acquiring-Dienstleistungen für Kredit- bzw. Charge-karten – Wettbewerbsbeschränkung – Marktabschottung – potenzieller Wettbewerber – Berechnung der Geldbuße – “Visa”

EuGH: Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit: Die italienische Regelung zur Beachtung von Gebührenhöchstsätzen für Rechtsanwälte stellt keine Behinderung des Marktzugangs dar

EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: Abziehbarkeit der durch einen beschränkt Steuerpflichtigen an einen Elternteil gezahlten Renten von den Mieteinkünften aus den im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragenen Immobilien (§ 50 Abs. 1 EStG) – “Schröder”

EuGH: Anerkennungsmechanismus für eine einem reglementierten Beruf gleichgestellte Tätigkeit (Umweltingenieur) – “Toki”

EuGH: Gilt für die Verkürzung der Einberufungsfrist für eine Hauptversammlung gem. § 7 Abs. 1 FMStBG bereits während der Umsetzungsfrist Art. 5 Abs. 1 der Aktionärsrechterichtlinie? – Unzulässigkeit der Vorlage – “Abt u. a./HRE”

EuGH: Bestimmung des Verfahrensgegenstands gem. Art. 22 Nr. 2, 25 EuGVVO?

EuGH: Massenentlassungen: Konsultationspflicht bereits bei Vorschlag strategischer unternehmerischer Entscheidung?