- EWS
- 2011
- Heft 06 (Seite 209-256)
- Entscheidungen
- EuGH: Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für Notare verstößt gegen Niederlassungsfreiheit – Keine Pflicht zur Umsetzung der Hochschuldiplomrichtlinie und der Berufsqualifikationsrichtlinie in Bezug auf Notare
- EuGH/Bron: Verstößt die Beibehaltung der franzö-sischen Besteuerung von Immobilien einer Gesellschaft mit Sitz in Drittland (ÜLG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? – “Prunus”
- EuGH: Keine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts in einem Vertragsrechtsstreit inzidenter die Ungültigkeit der Entscheidung eines Organs geltend macht – “BVG”
- EuG/Sturm: Zulässigkeit nationaler Luftverkehrsrege-lungen zur Bekämpfung von Fluglärm nach der VO (EWG) Nr. 2408/02 –Verteidigungs-rechte – Dienstleistungsfreiheit – Diskrimi-nierungsverbot – Verhältnismäßigkeit
- EuGH: Die Entscheidung über die Rückforderung staatlicher Beihilfen kann nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bis zum Erlass einer neuen Kommissionsent-scheidung ausgesetzt werden – “CELF II”
- EuGH: Wettbewerbsbeschränkung durch Vereinbarungen von Versicherern und Kfz-Werkstätten, die den Stundensatz von der Zahl der werkstattvermittelten Versicherungsverträge abhängig machen?
- EuGH: Warenverkehrsfreiheit: Strafbarkeit wegen unerlaubten Verbreitens von im Inland, aber nicht im Staat des Eigentumsübergangs urheberrechtlich geschützten Werken?
- EuGH: Fernabsatz: Bestätigung auf einem für den Verbraucher verfügbaren dauerhaften Datenträger
- EuGH: Niederlassungsfreiheit: Nutzung des Verlustabzugs der übernommenen Gesellschaft bei grenzüberschreitender Fusion?
- Entscheidungen
- Heft 06 (Seite 209-256)
- 2011
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