- EWS
- 2011
- Heft 07 (Seite 257-304)
- Entscheidungen
- EuG: Wasserstoffperoxid-/Natriumperborat-Kar-tell: Begründungspflicht der Kommission hinsichtlich der Zurechnung der Zuwider-handlung zur Muttergesellschaft – Anwendung der Kronzeugenmitteilung
- EuG: Natriumchloratkartell: Zurechnung der Zuwiderhandlung einer nahezu 100 %-Tochtergesellschaft zur Muttergesellschaft – “Elf Aquitaine und Arkema”
- EuG: Acrylglaskartell: Zurechnung der Zuwider-handlung zur Muttergesellschaft – Herab-setzung der Geldbuße nach Aufhebung der wirtschaftlichen Einheit – “Total u. a.”
- EuGH: Kartell internationaler Umzugsdienste in Belgien: Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Manipulation von Ausschreibungen (Schutzangebote) – Keine Zurechnung der Zuwiderhandlung zu einer Stiftung ohne bestimmenden Einfluss
- EuGH: Kartellrecht: Zugang von Geschädigten zu im Rahmen eines nationalen Kronzeugen-programms freiwillig vorgelegten Unterlagen und Angaben? – “Pfleiderer”
- EuGH: Urheberrecht: Ergebnispflicht des Mitgliedstaates, wenn er als Schuldner des gerechten Ausgleichs für Privatkopien den Hersteller oder Importeur von Vervielfältigungsmedien bestimmt hat – “Stichting de Thuiskopie”
- EuGH: “Abgabe für Privatkopien” auf Verviel-fältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, verstößt gegen Urheberrechtsrichtlinie – gerechter Ausgleich – “Padawan”
- EuGH: Fernsehtätigkeit: Beabsichtigte Schleichwerbung setzt Entgeltlichkeit nicht voraus – Darstellung einer kosmetischen Zahnbehandlung – “Alter Channel”
- EuGH: Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO: Bei der Prüfung, ob der Lieferort “nach dem Vertrag” bestimmt ist, sind alle einschlä-gigen Vertragsbestimmungen inkl. der im internationalen Handelsverkehr üblichen Klauseln (z. B. Incoterms “Übergabe ab Werk”) zu b
- EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: Zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung sind Dividendenausschüttungen an Gebietsansässige durch gebietsfremde und durch gebietsansässige Gesellschaften gleichwertig zu behandeln – Detailliertheit, Präsentations
- EuGH: Erstellung einer Datenbank (Firmenbuch) durch Hoheitsträger unternehmerische Tätigkeit? – “Essential-Facilities-Doktrin”
- EuGH: Insider-Geschäfte: “Präzise Informationen” bei zeitlich gestrecktem Vorgang
- EuGH: Muss ein Zeuge in einem anderen Mitgliedstaat nach der EG-Beweis-verordnung vernommen werden?
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- Heft 07 (Seite 257-304)
- 2011
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