EWS 2011, 301 - beck-online

EuG: Wasserstoffperoxid-/Natriumperborat-Kar-tell: Begründungspflicht der Kommission hinsichtlich der Zurechnung der Zuwider-handlung zur Muttergesellschaft – Anwendung der Kronzeugenmitteilung

EuG: Natriumchloratkartell: Zurechnung der Zuwiderhandlung einer nahezu 100 %-Tochtergesellschaft zur Muttergesellschaft – “Elf Aquitaine und Arkema”

EuG: Acrylglaskartell: Zurechnung der Zuwider-handlung zur Muttergesellschaft – Herab-setzung der Geldbuße nach Aufhebung der wirtschaftlichen Einheit – “Total u. a.”

EuGH: Kartell internationaler Umzugsdienste in Belgien: Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Manipulation von Ausschreibungen (Schutzangebote) – Keine Zurechnung der Zuwiderhandlung zu einer Stiftung ohne bestimmenden Einfluss

EuGH: Kartellrecht: Zugang von Geschädigten zu im Rahmen eines nationalen Kronzeugen-programms freiwillig vorgelegten Unterlagen und Angaben? – “Pfleiderer”

EuGH: Urheberrecht: Ergebnispflicht des Mitgliedstaates, wenn er als Schuldner des gerechten Ausgleichs für Privatkopien den Hersteller oder Importeur von Vervielfältigungsmedien bestimmt hat – “Stichting de Thuiskopie”

EuGH: “Abgabe für Privatkopien” auf Verviel-fältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, verstößt gegen Urheberrechtsrichtlinie – gerechter Ausgleich – “Padawan”

EuGH: Fernsehtätigkeit: Beabsichtigte Schleichwerbung setzt Entgeltlichkeit nicht voraus – Darstellung einer kosmetischen Zahnbehandlung – “Alter Channel”

EuGH: Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO: Bei der Prüfung, ob der Lieferort “nach dem Vertrag” bestimmt ist, sind alle einschlä-gigen Vertragsbestimmungen inkl. der im internationalen Handelsverkehr üblichen Klauseln (z. B. Incoterms “Übergabe ab Werk”) zu b

EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: Zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung sind Dividendenausschüttungen an Gebietsansässige durch gebietsfremde und durch gebietsansässige Gesellschaften gleichwertig zu behandeln – Detailliertheit, Präsentations

EuGH: Erstellung einer Datenbank (Firmenbuch) durch Hoheitsträger unternehmerische Tätigkeit? – “Essential-Facilities-Doktrin”

EuGH: Insider-Geschäfte: “Präzise Informationen” bei zeitlich gestrecktem Vorgang

EuGH: Muss ein Zeuge in einem anderen Mitgliedstaat nach der EG-Beweis-verordnung vernommen werden?