- EWS
- 2011
- Heft 09 (Seite 353-400)
- Entscheidungen
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- EuG: GIS-Kartell: Marktaufteilung – Nachweis der einheitlichen, dauernden Zuwiderhandlung – Verteidigungsrechte
- EuG: Aufzugskartell: Marktaufteilung, Preisabsprachen und Manipulation bei Ausschreibungen – Wiederholungstat derselben Unternehmen – Begriff der wirtschaftlichen Einheit
- EuG: Butadien-Kautschuk-Kartell: Zurechnung der Zuwiderhandlung – Nachweis des Kartells
- EuGH/Bron: Die Zins- und Lizenzrichtlinie steht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung der an ein verbundenes Unternehmen gezahlten Zinsen zur Bemessungsgrundlage des Zinsschuldners (§ 8 Nr. 1 GewStG) nicht entgegen – “Scheuten Solar Technology”
- EuGH: Rechte des Markeninhabers, wenn in der EU noch nicht in Verkehr gebrachte Markenprodukte auf einem Online-Marktplatz für EU-Verbraucher verkauft, angeboten oder beworben werden – Key Word Advertising – Verantwortlichkeit des Betreibers, der keine ak
- EuGH: Urheberrecht: Die von öffentlichen Verleiheinrichtungen geschuldete Vergütung muss die Zahl der der Öffentlichkeit überlassenen Gegenstände, nicht nur die Zahl der Entleiher berücksichtigen – “VEWA”
- Rechtsprechung der EU-Gerichte
- Entscheidungen
- Heft 09 (Seite 353-400)
- 2011
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