EWS 2011, 433 - beck-online

BVerfG: Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz verstoßen nicht gegen das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG

EuG: Bierkartell: Keine Zurechnung der Zuwider-handlung der Tochter- zur Muttergesell-schaft – Mangel an Beweisen – Verstoß gegen Begründungspflicht – Keine Präklu-sion bezüglich des Vorbringens, am Kartell nicht beteiligt gewesen zu sein – Zugang zu den

EuG: Bierkartell: Kein Nachweis der gelegentlichen Abstimmung über andere Geschäftsbedingungen – Reduzierung der Geldbuße wegen übermäßig langer Verfahrensdauer

EuG: Rohtabak-Kartell: Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Kein endgültiger Erlass der Geldbuße wegen Verstoß des Kron-zeugen gegen Pflicht zur Zusammenarbeit – “Deltafina”

EuGH: Ein Markeninhaber kann “keyword advertising” eines Wettbewerbers für identische Waren/Dienstleistungen verbieten, wenn diese Benutzung eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann – Ausnutzung bekannter Marke: Verwässerung/Trittbrett-fahren –

EuGH: Erstattung rechtsgrundlos entrichteter Abgaben – Keine ungerechtfertigte Bereicherung des Abgabenpflichtigen durch Einsparung infolge gleichzeitiger Aufhebung anderer Abgaben – “Lady & Kid”

EuGH: Verjährungsfrist für die Rückerstattung von Abgaben, die aufgrund eines mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärten gemischten Beihilfe- und Abgabensystems entrichtet wurden, das durch ein neues konformes System ersetzt wird – Emmott-Rechtsprechun

EuGH: Markenrecht: Verwirkung durch Duldung – Ausnahmsweise keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion bei gleichzeitiger langdauernder redlicher Benutzung identischer Marken, die identische Waren bezeichnen – “Budweiser”

EuGH: Niederlassungsfreiheit: Abzug für Risikokapital bei Gewinnermittlung für inländische Betriebsstätte, nicht aber für EU-Niederlassung?

EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: OGAW – Französische Quellensteuer

EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: Abzug eines Veräußerungsverlustes (Immobilie) von Veräußerungsgewinn (Aktien) je nach Belegenheit der Immobilie?