- EWS
- 2011
- Heft 10 (Seite 401-448)
- Entscheidungen
- BVerfG: Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz verstoßen nicht gegen das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG
- EuG: Bierkartell: Keine Zurechnung der Zuwider-handlung der Tochter- zur Muttergesell-schaft – Mangel an Beweisen – Verstoß gegen Begründungspflicht – Keine Präklu-sion bezüglich des Vorbringens, am Kartell nicht beteiligt gewesen zu sein – Zugang zu den
- EuG: Bierkartell: Kein Nachweis der gelegentlichen Abstimmung über andere Geschäftsbedingungen – Reduzierung der Geldbuße wegen übermäßig langer Verfahrensdauer
- EuG: Rohtabak-Kartell: Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Kein endgültiger Erlass der Geldbuße wegen Verstoß des Kron-zeugen gegen Pflicht zur Zusammenarbeit – “Deltafina”
- EuGH: Ein Markeninhaber kann “keyword advertising” eines Wettbewerbers für identische Waren/Dienstleistungen verbieten, wenn diese Benutzung eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann – Ausnutzung bekannter Marke: Verwässerung/Trittbrett-fahren –
- EuGH: Erstattung rechtsgrundlos entrichteter Abgaben – Keine ungerechtfertigte Bereicherung des Abgabenpflichtigen durch Einsparung infolge gleichzeitiger Aufhebung anderer Abgaben – “Lady & Kid”
- EuGH: Verjährungsfrist für die Rückerstattung von Abgaben, die aufgrund eines mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärten gemischten Beihilfe- und Abgabensystems entrichtet wurden, das durch ein neues konformes System ersetzt wird – Emmott-Rechtsprechun
- EuGH: Markenrecht: Verwirkung durch Duldung – Ausnahmsweise keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion bei gleichzeitiger langdauernder redlicher Benutzung identischer Marken, die identische Waren bezeichnen – “Budweiser”
- EuGH: Niederlassungsfreiheit: Abzug für Risikokapital bei Gewinnermittlung für inländische Betriebsstätte, nicht aber für EU-Niederlassung?
- EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: OGAW – Französische Quellensteuer
- EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: Abzug eines Veräußerungsverlustes (Immobilie) von Veräußerungsgewinn (Aktien) je nach Belegenheit der Immobilie?
- Entscheidungen
- Heft 10 (Seite 401-448)
- 2011
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