- EWS
- 2011
- Heft 11 (Seite 449-496)
- Entscheidungen
- BVerfG: Umsetzung von Unionsrecht: Unzulässig-keit der konkreten Normenkontrolle, wenn das vorlegende Gericht nicht geklärt hat (EuGH-Vorlage), ob dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum verblieben ist
- EuGH: Pay TV: Eine exklusive Gebietslizenz für die Ausstrahlung von Fußballspielen i.V. m. dem Verbot, ausländische Decoder-Karten in Verkehr zu bringen und zu verwenden, beschränken Dienstleistungsverkehr und Wettbewerb unverhältnismäßig – Keine Darbietu
- EuGH: Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen, wenn der Satzungssitz einer Schuldnerge-sellschaft vor Antrag auf Insolvenzeröffnung verlegt wird – Keine Bindung an Beurteilung eines übergeordneten Gerichts, wenn diese nicht dem Unionsrecht in seiner Au
- EuGH: MCE-Kartell: Zurechnung einer Zuwider-handlung der Tochter- zur Muttergesell-schaft – Vermutung eines bestimmenden Einflusses – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht
- EuG: Fusionskontrolle: Kein Rechtsschutz-interesse für die Nichtigkeitsklage eines Verbraucherverbands gegen die Ablehnung einer Teilverweisung an die nationalen Behörden, wenn ein früherer Anhörungs-antrag nach der Verfahrenseinleitung nicht erneut geste
- EuG: Natriumchlorat-Kartell: Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung – Zurechnung zur Muttergesellschaft und späteren Rechtsnachfolgerin – Beweismittel, Beweiswert und Beweismaß – in dubio pro reo – Berechnung der Geldbuße
- EuG: Form eines Lautsprechers, die der Ware wesentlichen Wert verleiht, keine drei-dimensionale Gemeinschaftsmarke – “Bang & Olufsen”
- EuGH: Zustellungsfiktion, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter im Gerichtsstaat benannt worden ist?
- EuGH: Koppelung von Zinsswap an Hypothekendarlehen für Kleinanleger – Anlageberatung gem. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 MiFID?
- EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung für die Lieferung eines Gebäudes nach – später vom Käufer fortgeführten – Umbau- bzw. Renovierungsarbeiten?
- Entscheidungen
- Heft 11 (Seite 449-496)
- 2011
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