EWS 2011, 47 - beck-online

EuG/Hilpold: Im Spannungsverhältnis zwischen UN-Recht und EU-Recht – die unendliche Kadi-Saga

EuGH: Verbrauchergerichtsstand gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGGVO: Kriterien, die anzeigen, dass ein Gewerbetreibender im Internet seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers “ausrichtet” – “Pammer”

EuGH: Diplomanerkennung: Der Inhaber eines “Diploms”, das ihm in einem anderen Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts verleiht, muss trotz fehlenden Nachweises einer im Aufnahmestaat geforderten praktischen Verwendung zur Eignungsp

EuGH: Die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs darf für Teilzeitbeamte untersagt und für sonst abhängig beschäftigte Anwälte durch den Aufnahmemitgliedstaat beschränkt werden, sofern dies zur Verhinderung von Interessenkonflikten erforderlich ist – “Jakubowsk

EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für die grafische Benutzeroberfläche nach der Richtlinie 91/250/EWG, da diese keine Ausdrucksform eines Computerprogramms ist, aber u. U. nach der Informationsrichtlinie 2001/29/EG

EuGH: Ein Mitgliedstaat kann aufgrund der ihm nach Art. 28 c Teil A Buchst. a der 6. Mehr-wertsteuerrichtlinie zustehenden Befugnisse die Steuerbefreiung für eine tatsächlich erfolgte innergemeinschaftliche Lieferung bei aktiver Teilnahme des Verkäufers a

EuG: Feststellung eines Siegelbruchs in Wett-bewerbsverfahren: Untersuchungs-grundsatz, Beweismaß/Beweislast, in dubio pro reo, Begründungspflicht und Verhältnismäßigkeit der Geldbuße – “E.ON”

EuG: Außervertragliche Haftung der Union wegen Verletzung von Urheberrechten und Know-how an der Software für maschinelle Übersetzungen Systran-Unix

EuGH: Datenschutzrichtlinie: unmittelbare Wirkung?

EuGH: Schlussrechnungssteuer bei Sitzverlegung – Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit?