EWS 2011, 473 - beck-online

BVerfG: Umsetzung von Unionsrecht: Unzulässig-keit der konkreten Normenkontrolle, wenn das vorlegende Gericht nicht geklärt hat (EuGH-Vorlage), ob dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum verblieben ist

EuGH: Pay TV: Eine exklusive Gebietslizenz für die Ausstrahlung von Fußballspielen i.V. m. dem Verbot, ausländische Decoder-Karten in Verkehr zu bringen und zu verwenden, beschränken Dienstleistungsverkehr und Wettbewerb unverhältnismäßig – Keine Darbietu

EuGH: Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen, wenn der Satzungssitz einer Schuldnerge-sellschaft vor Antrag auf Insolvenzeröffnung verlegt wird – Keine Bindung an Beurteilung eines übergeordneten Gerichts, wenn diese nicht dem Unionsrecht in seiner Au

EuGH: MCE-Kartell: Zurechnung einer Zuwider-handlung der Tochter- zur Muttergesell-schaft – Vermutung eines bestimmenden Einflusses – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht

EuG: Fusionskontrolle: Kein Rechtsschutz-interesse für die Nichtigkeitsklage eines Verbraucherverbands gegen die Ablehnung einer Teilverweisung an die nationalen Behörden, wenn ein früherer Anhörungs-antrag nach der Verfahrenseinleitung nicht erneut geste

EuG: Natriumchlorat-Kartell: Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung – Zurechnung zur Muttergesellschaft und späteren Rechtsnachfolgerin – Beweismittel, Beweiswert und Beweismaß – in dubio pro reo – Berechnung der Geldbuße

EuG: Form eines Lautsprechers, die der Ware wesentlichen Wert verleiht, keine drei-dimensionale Gemeinschaftsmarke – “Bang & Olufsen”

EuGH: Zustellungsfiktion, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter im Gerichtsstaat benannt worden ist?

EuGH: Koppelung von Zinsswap an Hypothekendarlehen für Kleinanleger – Anlageberatung gem. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 MiFID?

EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung für die Lieferung eines Gebäudes nach – später vom Käufer fortgeführten – Umbau- bzw. Renovierungsarbeiten?