- EWS
- 2011
- Heft 12 (Seite 497-544)
- Entscheidungen
- BGH/Sujecki: Zulässigkeit einer Heilung von Mängeln bei Auslandszustellung nach dem HZÜ
- EuGH: Dienstleistungsfreiheit: Vergabe eines Monopols für Internet-Kasinospiele – Kohärenzkontrolle – Keine Verpflichtung zur Anerkennung der Kontrollen der Glücksspielanbieter in anderen Mitgliedstaaten – “Dickinger und Ömer”
- EuGH: Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO für Unterlassungsklage wegen Ehrver-letzung im Internet – Für Diensteanbieter dürfen gem. Art. 3 der E-Commerce-Richtlinie keine strengeren Anforderungen gelten, als sie das in ihrem Sitzstaat geltende Sachrech
- EuGH: Internet-Provider sind nicht zur umfassen-den präventiven Filterung verpflichtet, um einen urheberrechtsverletzenden Austausch von Dateien durch “Peer-to-Peer”-Programme zu verhindern – “Scarlet Extended”
- EuGH: Behörden wie die Staatsanwaltschaft, die im Allgemeininteresse und nicht als/für Gläubiger handeln, sind nicht zur Einleitung eines Partikularinsolvenz-verfahrens befugt – “Zaza Retail”
- EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für Klage aus Hypothekendarlehen, wenn der genaue Wohnsitz des Verbrauchers mit Staats-angehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats nicht feststellbar ist – “Lindner”
- EuGH: Kein Ausschluss der zivilrechtlichen Haftung für Schäden durch letztinstanzliche Entscheidungen nationaler Gerichte bei Verstößen gegen Unionsrecht
- Oberster Gerichtshof: Irreführende Geschäftspraktiken i. S. d. Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG
- Consiglio di Stato: Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Gesellschaften, die Handelstätigkeiten ausüben?
- Entscheidungen
- Heft 12 (Seite 497-544)
- 2011
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