- EWS
- 2012
- Heft 04 (Seite 113-160)
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Vorabentscheidungsersuchen
- EuG: Missbrauch beherrschender Stellung auf dem spanischen Markt für Breitband-Internetzugang – “Telefónica”
- EuGH: Missbrauch beherrschender Stellung: Auskunftsrecht der Kommission auch für die Zeit vor EU-Beitritt, wenn die Auskünfte zur Beurteilung des Verhaltens nach dem Beitritt erforderlich sind – “Slovak Telekom”
- EuG: Umstrukturierungsbeihilfe: Zusammenwirken mehrerer Ausgleichsmaßnahmen – Kumulative Prüfung, wenn Beihilfe nicht von vollständiger Rückzahlung einer älteren rechtswidrigen Beihilfe abhängig gemacht wird – “FagorBrandt”
- EuG: Staatliche Beihilfen im Finanzsektor: Änderung der Rückzahlungsbedingungen während des Verwaltungsverfahrens ist nicht automatisch zusätzliche Beihilfe – Private-Investor-Test – “ING Groep”
- EuG: Unionsrechtsakte dürfen sich nicht widersprechen: Den Mitgliedstaaten vom Rat gestattete Verbrauchsteuerbefreiungen können nicht staatliche Beihilfen sein
- EuGH: Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionszertifikatesystem – Verstoß gegen Völkergewohnheitsrecht, inter-nationale Abkommen (u. a. “Open skies”)?
- EuGH: Betreiber sozialer Netzwerke können nicht durch gerichtliche Anordnung verpflichtet werden, als Hostinganbieter ein generelles Filtersystem einzurichten, um Urheber-rechtsverletzungen musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern – “SABAM/Net
- EuGH: Internet-Provider sind nicht zur umfassen-den präventiven Filterung verpflichtet, um einen urheberrechtsverletzenden Austausch von Dateien durch “Peer-to-Peer”-Programme zu verhindern – “Scarlet Extended/SABAM”
- EuGH: Kartellrecht: Irrtum über die Rechtmäßigkeit – Antrag auf Kronzeugenregelung
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Vorabentscheidungsersuchen
- Heft 04 (Seite 113-160)
- 2012
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