- EWS
- 2012
- Heft 05 (Seite 161-208)
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Vorabentscheidungsersuchen
- GA-EuGH/Jaensch: Niederlassungsfreiheit: Ist eine in einem Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft berechtigt, unter Änderung ihrer Rechtsform ihren Satzungssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen? – Schlussanträge VALE
- EuGH: Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Abs. 3 EuGVVO bei Markenverletzung durch AdWords auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird – “Wintersteiger”
- EuGH: Eine Klage aufgrund vom Insolvenz-verwalter abgetretener Ansprüche aus Insolvenzanfechtung fällt nicht unter den Begriff des Konkurses i. S. des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO – “F Tex”
- EuGH: Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen: Schutz der Ausdrucksformen wie Quellcode und Objektcode, nicht jedoch der Funktionalität, Programmier-sprache oder des Dateiformats – Benutzerhandbuch als geistige Schöpfung? – “SAS”
- EuGH: Missbräuchliche Klauseln: Die Feststellung der Nichtigkeit i. R. einer im öffentlichen Interesse erhobenen Unterlassungsklage kann Allgemeinwirkung für alle Verbraucherverträge haben, für die die AGB gelten – “NFH/Invitel”
- EuG: Staatliche Beihilfen: Klage von Wettbewerbern gegen die Feststellung des Nichtvorliegens einer Beihilfe in der Vorprüfungsphase – Verkauf von Aktiva einer Fluggesellschaft (Alitalia) – “Ryanair”
- EuGH: Emissionszertifikatehandel: Die Kommis-sion hat bei Überprüfung der nationalen Zuteilungspläne insbesondere nicht die Befugnis zur Festsetzung von Obergrenzen
- EuG: Eine aus dem Wort “BEATLE” bestehende Gemeinschaftsbildmarke kann nicht für elektrische Rollstühle eingetragen werden
- EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: Unterschiedliche Verjährungsfrist für die Erbschaftsteuer auf Namensaktien je nach Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der emittierenden Gesell-schaft ist nicht verhältnismäßig – “Halley”
- EuGH: Niedrigpreispolitik eines Postunternehmens in beherrschender Stellung – missbräuchliche Verdrängungspraxis?
- EuGH: EuGVVO: Schadensersatzklage der Behörden eines Mitgliedstaats gegen Unternehmen und Personen in anderem Mitgliedstaat wegen Mehrwertsteuerbetrugs
- EuGH: Steht ein Verbot von Gerichtsverfahren gegenüber Finanzinstituten zuvor getroffenen Sicherungsmaßnahmen eines anderen Mitgliedstaates entgegen?
- (EuGH Rs. C-64/12): Arbeitsvertrag: anwendbares Recht gem. Art. 6 Abs. 2 des Rom-Übereinkommens
- EuGH: Gutgläubige Benutzung des identischen/ähnlichen Zeichens vor Hinterlegung der bekannten Marke?
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Vorabentscheidungsersuchen
- Heft 05 (Seite 161-208)
- 2012
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